ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN des BLAUFRÄNKISCHHOF FAMILIE ZISTLER * ZISTLER-ROT
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Datenschutz
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Blaufränkischof Familie Zistler / ZISTLER ROT, mit Sitz in der Langegasse 21, nachfolgend die „Verkäuferin“ und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Verkäuferin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites der Verkäuferin haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, soweit bei einzelnen Produkten nichts anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment der Verkäuferin Produkte unverbindlich auswählen.
3.2. Über die schriftliche Bestellung via Email / Brief gibt der Kunde ein verbindliches Anbot zum Kauf der Waren ab.
3.3. Die Verkäuferin schickt daraufhin dem Kunden eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Verkäuferin die Ware innerhalb von fünf Werktagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 5 Tagen mit einer zweiten E-Mail oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4. Bei Vorauszahlung kommt der Vertrag unmittelbar nach erfolgreicher Durchführung des Zahlungsvorgangs zustande.
3.5. Dem Kunden steht hinsichtlich des Kaufvertrags ein Rücktrittsrecht binnen 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ware zu, soweit dieser Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 2 KSchG ist. Dieses hat schriftlich an die Verkäuferin zu erfolgen.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die von der Verkäuferin angegeben werden, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen verrechnet die Verkäuferin für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, ist die Verkäuferin zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
5.3. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten. Ggfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen in bestimmte Länder) innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung oder per Email unterrichtet.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal, gelten für den Zahlvorgang deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumnis des Termins in Verzug. In diesem Fall sind vom Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 4% p.a. zu erbringen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Verkäuferin nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche durchrechtsgültigen Titel festgestellt oder von der Verkäuferin schriftlich anerkannt worden sind. Der Kunde kann ein Rückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Verkäuferin.
8. Haftung
8.1. Für eine Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen nachstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
8.2. Die Verkäuferin haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit herbeigeführt wurden, haftet die Verkäuferin nicht.
8.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.4. Soweit die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9. Speicherung des Vertragstextes
9.1. Die Verkäuferin sendet dem Kunden eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner Hinweise zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen.
10. Datenschutz
10.1. Die Verkäuferin verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von der Verkäuferin zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
10.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag über seine personenbezogenen Daten unentgeltlich Auskunft zu erhalten, die bei der Verkäuferin gespeichert wurden. Zusätzlich hat dieser das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
10.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Verkäuferin finden sich in der Datenschutzerklärung.
11. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
11.1. Erfüllungsort ist der Sitz der Verkäuferin und Gerichtsstand ist Oberpullendorf, soweit der Kunde kein Konsument iSd § 1 Abs. 1 Z.2 KSchG ist.
11.2. Vertragssprache ist deutsch.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE
HOTELLERIE 2006
>> Download [ Basierend auf der geltenden Fassung, WKO, siehe unten ]
>> Direktlink [ Seite der WKO, online eingesehen am 25.10.2022 ]